AGB

  1. Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Firma Leosatec GmbH weist in ihrem Vertragsangebot auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin. Mit

Annahme des Vertragsangebots durch den Auftraggeber werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den erteilten Auftrag und

seine Durchführung wirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit für den erteilten Auftrag, es sei

denn, die Firma Leosatec GmbH hat deren Geltung anstelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und

schriftlich zugestimmt.

Sofern Bauleistungen im Sinne der VOB Teil A Gegenstand der Beauftragung der Firma Leosatec GmbH sind, gelten anstelle

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bestimmungen der VOB Teil B und C als Ganzes für den erteilten Auftrag und seine

Durchführung.

  1. Vertragsangebote

Mit der Abgabe des Vertragsangebots ist bei Sanierungsleistungen nicht die Herstellung des Neuzusstandes, sondern die

Wiederherstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes verbunden.

Die Preise sind für 6 Wochen ab Datum des Vertragsangebots verbindlich. Eine Verlängerung der Bindungsfrist ist möglich und muß von

der Firma Leosatec GmbH schriftlich bestätigt werden. Im übrigen sind Vertragsangebote freibleibend.

  1. Ausführungsfristen

Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Auftraggeber und der Firma Leosatec GmbH vereinbart sind.

Beruht die Überschreitung der Ausführungsfrist auf einem Umstand, der nicht von der Firma Leosatec GmbH zu vertreten ist und

werden dadurch zusätzliche Kosten verursacht, so trägt diese der Auftraggeber. Dies gilt auch, wenn die Überschreitung einer

Ausführungsfrist durch zusätzliche Leistungen bedingt ist, mit denen die Firma Leosatec GmbH während der Ausführung der

vertraglichen Leistungen vom Auftraggeber beauftragt worden ist.

Stehen Sanierungs-, insbesondere Trocknungsgeräte infolge eines Umstandes still, den die Firma Leosatec GmbH nicht zu

vertreten hat, so trägt der Auftraggeber die hierdurch verursachten Mehrkosten.

  1. Gewährleistung

4.1 Verlangt die Firma Leosatec GmbH nach Fertigstellung – ggf. auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist –

die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 7 Werktagen durchzuführen. Samstage gelten als

Werktage.

Die Abnahme erfolgt durch Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls, das vom Auftraggeber und der Firma LEOSATEC GMBH

Gebäudetrocknung unterschrieben wird. Besonders abzunehmen sind auf Verlangen der Firma Leosatec GmbH in

sich abgeschlossene Teile der Leistung und andere Teile der Leistung, wenn sie durch die weitere Ausführung der

Prüfung und Feststellung entzogen werden.

Wenn der Auftraggeber die Leistung der Firma Leosatec GmbH auf deren Verlangen nicht innerhalb von zwei

Wochen abnimmt, so gilt die Abnahme nach Ablauf der Frist als erfolgt. Die Firma Leosatec GmbH verpflichtet

sich, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehende Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

Die Leistung der Firma Leosatec GmbH gilt auch dann als abgenommen, wenn der Auftraggeber nach

Fertigstellung das Sanierungsobjekt in Betrieb oder sonstwie in Benutzung nimmt.

Der Auftraggeber benennt der Firma Leosatec GmbH vor Ausführung der vertraglichen Leistungen die für die

Unterzeichnung der Arbeitsrapporte, Lieferscheine, die Ermittlung und Prüfung des Aufmaßes einschließlich etwaiger

Meßprotokolle sowie der Überwachung und Abnahme der Leistungen bevollmächtigte Personen. Die Bevollmächtigung ist

auf Verlangen der Firma Leosatec GmbH schriftlich nachzuweisen. Die Bevollmächtigten des Auftraggebers

stehen der Firma Leosatec GmbH für Auskünfte und Informationen zu den in Ziffer 6 dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen aufgeführten Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.

4.2 Nach der Abnahme hat der Auftraggeber die Firma Leosatec GmbH offenkundige Mängel unverzüglich, versteckte

Mängel innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nach Fertigstellung schriftlich anzuzeigen.

Die Firma Leosatec GmbH übernimmt Gewähr, dass ihre Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich

zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die

den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben

oder mindern.

Ist die Firma Leosatec GmbH infolge eines rechtzeitig angezeigten Mangels zur Gewährleistung verpflichtet, so

beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auf eine kostenlose Nachbesserung durch die Firma

Leosatec GmbH. Die Firma Leosatec GmbH kann die Nachbesserung verweigern, wenn sie einen

unverhältnismäßigen Aufwand erforderlich macht.

Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Beseitigung des Mangels unmöglich und wird sie deshalb von der Firma LEOSATEC GMBH

Gebäudetrocknung verweigert, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Werklohns

(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung). Der Auftraggeber kann jedoch nur dann die

Wandlung verlangen, wenn der mit der Firma Leosatec GmbH abgeschlossene Vertrag in Ansehung der

ausgeführten Leistungen auch tatsächlich rückabgewickelt werden kann. Bei Bauleistungen im Sinne des VOB Teil A ist

die Wandlung deswegen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit der

Abnahme der vertraglichen Leistungen.

Die Verschuldungshaftung der Firma Leosatec GmbH ist für Schäden, die die Firma Leosatec GmbH bei

Ausführung der vertraglichen Leistungen verursacht hat, auf den Bruttowert der vertraglich vereinbarten Vergütung

beschränkt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Eine Gewährleistung oder Haftung der Firma Leosatec GmbH ist dann ausgeschlossen, wenn sie für die

vertraglichen Leistungen ein ausdrücklich vom Auftraggeber angewiesenes Material verwendet oder ein vom

Auftraggeber gewünschtes Verfahren anwendet und hierdurch der Sanierungserfolg ganz oder teilweise beeinträchtigt

wird. Ebenso entfällt eine Gewährleistung oder Haftung der Firma Leosatec GmbH, soweit für die

auszuführenden Arbeiten auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers dessen Personal eingesetzt wird.

  1. Eigentumsvorbehalt

Liefert die Firma Leosatec GmbH Bau- oder Ersatzteile oder sonstige Stoffe, so bleibt das Eigentum der Firma LEOSATEC GMBH

Gebäudetrocknung an der gelieferten Ware bis zur völligen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung oder aus sonstigem Rechtsgrund

zwischen der Firma Leosatec GmbH und dem Auftraggeber erwachsenen Forderungen vorbehalten.

  1. Sicherheitsvorschriften

Der Auftraggeber hat die Firma Leosatec GmbH über bestehende Sicherheitsvorkehrungen und -vorschriften, insbesondere

Unfallverhütungsvorschriften vor Auftragsdurchführung zu unterrichten, soweit diese nicht unmittelbar mit der beauftragten

Werkleistung verbunden sind.

Für Schäden aller Art, die aufgrund der fehlenden Informationen von Seiten des Auftraggebers durch die Firma Leosatec GmbH

verursacht sind, haftet die Firma Leosatec GmbH nicht.

  1. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Die für die Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendigen Unterlagen, insbesondere Pläne, Zeichnungen,

Berechnungen o.ä. sind der Firma Leosatec GmbH vom Auftraggeber unentgeltlich und rechtzeitig vor der Ausführung zu

übergeben. Außerdem verpflichtet sich der Auftraggeber die Firma Leosatec GmbH in allen Belangen zu unterstützen, die für

eine einwandfreie und rasche Abwicklung des Auftrags erforderlich sind, insbesondere durch Informationen über technische

Besonderheiten und Beschaffenheiten des zu bearbeitenden Objekts.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Mitarbeiter der Firma Leosatec GmbH zu den vereinbarten Arbeitszeiten freien Zugang

zum Arbeitsplatz vor Ort haben. Er stellt der Firma Leosatec GmbH auf seine Kosten Strom, Wasser, sowie Lagerfläche und

Aufenthaltsräume für die Mitarbeiter der Firma Leosatec GmbH zur Verfügung. Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume müssen den

einschlägigen berufsgenossenschaftlichen und gewerberechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Auftraggeber hat die erforderlichen

öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, z.B. nach Baurecht, Wasserrecht, etc. herbeizuführen.

  1. Sicherungsabtretung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Verlangen der Firma Leosatec GmbH die ihm als Versicherungsnehmer aus dem

Versicherungsvertrag in Ansehung des Schadens gegenüber dem Versicherungsgeber zustehenden Versicherungsansprüche in Höhe der

Kosten, die die Firma Leosatec GmbH für die von ihr durchgeführten Sanierungsarbeiten beansprucht, sicherheitshalber

abzutreten.

  1. Zahlungsbedingungen

Die fakturierten Rechnungsbeträge und Rechnungspositionen verstehen sich immer, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist,

zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu erfolgen.

Dies gilt auch, wenn die Firma Leosatec GmbH vertraglich vereinbarte Abschlagszahlungen in Rechnung stellt.

Rechnungsbeanstandungen muß der Auftraggeber unverzüglich und schriftlich gegenüber der Firma Leosatec GmbH erheben.

Übersteigt die erbrachte Teil- oder Gesamtleistung der Firma Leosatec GmbH 10.000,- Euro, so ist sie berechtigt, die bisher von

ihr erbrachten Leistungen mit formloser Zahlungsanforderung geltend zu machen.

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.

Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung sind sämtliche Forderungen der Firma Leosatec GmbH ohne jeden Abzug sofort

fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Leosatec GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die Firma Leosatec GmbH behält sich die Geltendmachung eines weiteren

Verzugsschadens ausdrücklich vor.

  1. Mietbedingungen

siehe Extra Anhang unten!

  1. Gerichtsstand

Gerichtsstand für – vorbehaltlich der Bestimmungen des § 38 ZPO – sämtliche Ansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag und seiner

Durchführung mit dem Auftraggeber ist der Sitz der Niederlassung. Für die Ausführung der vertraglichen Leistungen gilt ausschließlich

deutsches Recht.

  1. Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen davon nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Firma Leosatec GmbH und der Auftraggeber anstelle der

unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige Regelung treffen, die in Ihrem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung

gleichkommen..

(Informationen zum Anbieter)

MIETBEDINGUNGEN

  • 1 Mietgegenstand

Mietgegenstand sind die im Mietvertrag näher beschriebenen Mietgegenstände inkl. Zubehör und benötigte

mitvermieteten Zusatzgeräten. Der Mieter hat die Mietgegenstände mit größter Sorgfalt und unter

gewissenhafter Beachtung der ihm auferlegten Pflichten gemäß diesen Geschäftsbedingungen sowie der

Bedienungshinweise des Gerätes zu verwenden.

  • 2 Beginn des Mietverhältnisses

Das Mietverhältnis beginnt am Tag der vereinbarten Bereitstellung des Mietgegenstandes zur Übergabe an

den Mieter oder an den von ihm mit der Abholung Beauftragten, und zwar auf dem Lagerplatz des

Vermieters bzw. mit der Übergabe an den transportbeauftragten Frachtführer oder mit Verladung des

Mietgegenstandes auf ein geeignetes Transportfahrzeug bei Durchführung des Transportes durch den

Vermieter.

  • 3 Ende des Vertrages

Das Mietverhältnis endet mit dem Tag, an dem der Mietgegenstand beim Vermieter zurückgestellt wird und

die Vertragsparteien einen Zustandsbericht über den einwandfreien und vertragsgemäßen Zustand des

Mietgegenstandes angefertigt und unterzeichnet haben. Das Mietverhältnis endet aber auch bei Ablauf der

vereinbarten Vertragslaufzeit.

  • 3a Darüber hinaus kann der Vermieter den Vertrag vorzeitig beenden, wenn der Mieter den

Mietgegenstand mit Ablauf des Mietverhältnisses nicht ordnungsgemäß zurückstellt, über den Mieter ein

Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder – sofern es sich bei dem Mieter um eine juristische

Person handelt – dieser in das Stadium der Liquidation tritt. Die Zahlungsanprüche des Vermieters bleiben

ungeachtet dessen aber bis zum Ablauf der ursprünglichen vereinbarten Mietdauer aufrecht bestehen.

  • 3b In dem Punkt § 3a genannten Fällen ist der Vermieter jederzeit und ohne eine vorherige Ankündigung

berechtigt, den Mietgegenstand vom Mieter eigenmächtig zurückzuholen. Der Mieter verpflichtet sich, den

Vermieter bei der Rückabholung des Mietgenstandes bestmöglich zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist der

Vermieter der Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen der Mietgegenstand verwahrt wird, jederzeit zu

gestatten. Der Vermieter haftet ausdrücklich für keinen Nachteil, der dem Mieter oder Dritten im

Zusammenhang mit dem Zurückholen des Mietgegenstandes bzw. durch die Beendigung des Mietvertrages

entsteht.

  • 3c Zeiten, die für die Wartung, Pflege und etwa notwendige Reparaturen aufgewandt werden müssen,

gehören zur Mietzeit, mit Ausnahme der Reparaturzeiten, die durch natürlichen Verschleiß notwendig

geworden sind.

  • 3d Die Ausfallzeiten müssen dem Vermieter belegt werden. Weiterhin ist er unverzüglich von dem Ausfall

des Mietobjektes schriftlich in Kenntnis zu setzen.

  • 4 Transportkosten, Auf- und Abbauarbeiten, Auslieferung, Abholung

Zu Lasten des Mieters gehen: Anfahrts- und Transportkosten. Durch den vom Vermieter durchgeführte Aufbzw.

Abbauarbeiten, Installationen usw., werden nach dem jeweils gültigen Stunden- und Kilometersatz

gesondert berechnet und sind, soweit nicht schriftlich in den Sondervereinbarungen getroffen, nicht

Bestandteil des Mietzinses. Mündliche Nebenabredungen bestehen nicht. Der Mieter oder ein von ihm

Bevollmächtigten hat bei der Anlieferung anwesend zu sein.

Falls der Mieter oder ein Bevollmächtigten nicht bei der Auslieferung anwesend sein kann, aus welchen

Gründen auch immer, wird der Mietgegenstand am Ort der Aushändigung hinterlassen. In diesem Fall

erkennt der Mieter die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung des Mietgegenstandes an.

  • 5 Mietpreis

Die Mietpreise gelten je Kalendertag. Die Mindestmietdauer des Mietgegenstandes beträgt 7 Kalendertage.

Bei längeren Mietzeiten erfolgt die Abrechung 14tägig bzw. jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende.

  • 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich in bar bei Rückgabe des Mietgegenstandes. Aufrechnung und

Zurückbehaltung sind ausgeschlossen.

  • 7 Kautionssumme

Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, hat der Mieter bei Eingehen des Mietverhältnisses eine

Kautionssumme zu hinterlegen. Die Kautionssumme wird in angemessener Höhe und unter Berücksichtigung

des Wertes des Mietgegenstandes festgelegt. Wenn der Mieter eine Verlängerung des Vertrages wünscht,

muss dieser spätestens am Tag der Verlängerung eine neuerliche Kautionssumme hinterlegen. Falls der

Mieter die Kautionssumme nicht rechtzeitig entrichtet, kann der Vermieter den Vertrag unbeschadet des

Rechts auf Geltendmachung eines entstandenen Schadens einseitig beenden. Die Kautionssumme gilt nicht

als Vorauszahlung für den zu zahlenden Mietpreis. Mit Ablauf des Mietverhältnisses kann der Vermieter die

von der Gegenpartei zu leistenden Beträge mit der Kautionssumme aufrechnen. Die Kautionssumme wird

zurückgezahlt, wenn feststeht, dass der Mieter sämtliche vertragliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt

hat.

  • 8 Inkasso

Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Frist für einen

Rechnungseinspruch endet 10 Tage nach Rechnungsdatum.

  • 9 Pflichten des Vermieters

Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einem einwandfreiem und betriebsfertigem Zustand zu übergeben.

Dem Mieter steht es frei, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und zu überprüfen.

  • 10 Pflichten des Mieters

Solange der Mietgegenstand in der Obhut des Mieters ist, hat dieser die Pflicht, es auf seine Rechnung

gegen Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigungen zu versichern. Der Mieter bestätigt, dass er den im

Mietvertrag angegebene Mietgegenstand im betriebsbereitem Zustand übernommen hat. Er verpflichtet sich,

den Mietgegenstand vor jeder Überbeanspruchung in jeder Weise und Art zu schützen und für sach- und

fachgerechte Wartung und Pflege, unter Beachtung der Betriebsanleitung Sorge zu tragen. Ölstände und ggf.

Wasserstände, sind vor allem laufend zu kontrollieren und in der vorgeschriebenen Höhe zu halten.

Die Wasserentleerung der Kondenswasser sowie das Befüllen der Heizer mit Brennstoff, ist ausdrücklich vom

Mieter zu übernehmen, soweit nichts anders in den Sondervereinbarungen schriftlich festgehalten ist.

Sämtliche Energiekosten sind vom Mieter zu übernehmen.

  • 11 Reparaturen

Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich sind, führt der Vermieter auf seine Kosten selbst

durch. Reparaturen an dem Mietgegenstand darf vom Mieter nicht selbst durchgeführt werden. Repariert der

Mieter den Mietgegenstand ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters doch selbst, so gehen die

Reparaturkosten zu seinen Lasten. Alle sonstigen Reparaturen, sei es, dass sie durch mangelnde

sachgerechte Wartung und Pflege oder auch durch unerlaubten Eingriff Dritter verursacht werden, hat der

Mieter zu tragen.

Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, bei Funktionsstörungen der einzelnen Mietgegenstände den Vermieter

unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen. Wird das vom Mieter unterlassen, so kann er keinen

Anspruch auf Änderung des Mietpreises verlangen.

Über die Bereitstellung von Service-Personal durch den Vermieter, sind besondere Abmachungen zu

vereinbaren.

Der Mieter muss unverzüglich und schriftlich: Beschlagnahmungen, Pfändungen, Beschädigungen und

andere wichtige Vorfälle, dem Vermieter anzeigen.

Der Mieter ist auf keinen Fall berechtigt, den Mietgegenstand weiterzuvermieten, ins Ausland zu schaffen

oder anderen zu überlassen.

Der Mieter verpflichtet sich, nach Beendigung der Mietzeit den Mietgegenstand in gesäubertem und

einwandfreiem Zustand zurückzugeben oder eine Reinigungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR zuzügl. der

gesetzl. MwSt. pro Gerät zu zahlen.

Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter dann anerkannt, wenn

nicht spätestens 7 Arbeitstage nach dem Eintreffen der Mietgeräte am Lagerplatz des Vermieters eine

Mängelanzeige unter Bekanntgabe der festgestellten Mängel bekannt gemacht wird.

  • 12 Rechte des Vermieters

Zu jedem Zeitpunkt ist der Mieter berechtigt, ohne Angabe von Gründen, mit zweitägiger Kündigungsfrist,

den Mietgegenstand wieder in Besitz zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport werden in diesem Falle

vom Vermieter getragen.

Die Mietgegenstände müssen zu jeder Zeit durch den Vermieter besichtigt werden können. Bei Feststellung

einer nicht ordnungsgemäßen Wartung, Überbeanspruchung, bei Zahlungsverzug oder

Vermögensverschlechterung des Mieters kann der Vermieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos

kündigen und darf den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters abholen bzw. abholen lassen.

Zudem kann der Vermieter vom Mieter bei Verletzung aller im § 10 angegebenen Verpflichtungen

Schadenersatz fordern.

  • 13 Haftung

Für den Mitgegenstand haftet der Mieter. Sollte es ihm aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese

nicht zu vertreten hat, unmöglich sein, den Mietgegenstand zurückzugeben, so hat er Ersatz dafür zu leisten.

Bis zum Eingang der Ersatzleistung wird die normale Mietzeit in Rechnung gestellt.

Der Mieter haftet und verpflichtet sich ausdrücklich dafür, dass der Mietgegenstand während der gesamten

Mietzeit gegen Diebstahl, Beschädigung oder sonstigen zufälligen Untergang gesichert ist. Die Haftung tritt

auch dann ein, wenn der Mietgegenstand aus welchen Gründen, die vom Mieter nicht unmittelbar zu

vertreten sind, aus unverschlossenen Einsatz- oder Aufbewahrungsräumen entwendet oder in diesen

beschädigt wird. In diesem Fall haftet der Mieter unabhängig davon, ob er selbst das Risiko der Entwendung

oder Beschädigung versichert hat, und auch dann, wenn eine bestehende Versicherung ihm den

Versicherungsschutz, gleich aus welchem Rechtsgrunde auch immer, nicht gewährt.

Gegenüber dem Mieter oder einem Dritten, übernimmt der Vermieter, keinerlei Haftung für Schäden, die sich

aus einer unsachgemäßen Inbetriebnahme und Nutzung des Mietgegenstandes ergeben. Eine

unsachgemäße Nutzung liegt besonders dann vor, wenn der Mietgegenstand entgegen den Angaben in der

Betriebsanleitung in Betrieb genommen und genutzt werden. Insbesondere Folgeschäden, die sich durch

Ausfälle der Maschine während der Mietdauer ergeben, führen nicht zur Haftung des Vermieters.

Für eventuelle Verwerfungen oder Schwundrisse von Holzkonstruktionen und Möbeln, sowie auch für

Spannungsrisse in den Fliesen oder am Estrich, wird keine Haftung durch den Vermieter übernommen.

  • 14 Sonstige Bestimmungen

Diese Mietbestimmungen sind auch für alle zukünftigen Vermietungen von Mietgegenständen ohne

besonderen Hinweis Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen der Mietbedingungen oder des

Vertrages, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieser

Schriftformklausel.

Sollten aus irgendwelchen Gründen eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden,

so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen

treten die wirksamen Bestimmungen ein, die dem Sinn der Auslegung der beanstandeten Bestimmungen am

nächsten kommen.